Ausschuss prüft Sammelpetition
Wie zugesichert, hat sich Landtagspräsident Dieter Steinecke bei der Initiative „Land braucht Stadt” zurückgemeldet. Ihm waren im April mehr als 14000 Unterschriften übergeben worden.
Der Petitionsausschuss des Landtages prüft, ob die Forderungen der Initiative „Land braucht Stadt“ zur finanziellen Besserstellung der Stadt Dessau-Roßlau als Sammelpetition behandelt werden können. Dies teilte der Präsident des Landtages Dieter Steinecke mit. Ende April hatte die Initiative in Magdeburg über 14000 Unterschriften übergeben, die sie gesammelt hatte, nachdem die Stadt aufgrund der Haushaltssituation einen rigorosen Sparkurs angekündigt hatte. Eine Ursache der Probleme sieht die Initiative in der finanziellen Benachteiligung Dessau-Roßlaus im Vergleich zu den anderen beiden Oberzentren des Landes Magdeburg und Halle.
Der Ältestenrat des Landtages habe es den Fraktionen anheim gestellt, sich mit der Initiative in Verbindung zu setzen, ließ Steinecke in seinem Brief wissen. Offizielle Reaktionen gibt es inzwischen von der FDP und der Linken. Während die Liberalen betonen, sich für ein faires Finanzausgleichsgesetz eingesetzt zu haben und eine strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt) fordert, will sie derzeit sich zum Thema Dessau-Roßlauer Finanzen nicht weiter äußern mit Rücksicht auf die beim Landesverfassungsgericht anhängige Klage der Stadt. Die Linke erklärte, in vielen Punkten mit dem Forderungen der Initiative übereinzustimmen und hat dieser ein Gespräch vorgeschlagen.
Land braucht Stadt