Land braucht StadtLeitplanken für den Bürgerhaushalt
Die Initiative „Land braucht Stadt – Ja zu Dessau-Roßlau“ begrüßt die Unterstützung des Finanzausschusses für einen Bürgerhaushalt. Durch ein solches Instrument können die Bürger über die Kommunalwahl hinaus Entscheidungsprozesse, von denen Sie direkt betroffen sind, aktiv mit gestalten. Die Bedeutung der frühzeitiger Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungen zeigen aktuelle Ereignisse wie Stuttgart21. Käme es zur konsequenten Umsetzung eines Bürgerhaushalts in Dessau-Roßlau, wäre dies für das Land ein Novum.
Das Finanzdezernat hatte am Mittwoch die verschiedenen Möglichkeiten des Bürgerhaushalts skizziert, Chancen und Risiken abgewogen und empfohlen, in einem ersten Schritt die Bürger 2012 zum Konsolidierungsprogramm zu befragen. Angestrebt ist dabei ein – seitens Initiative als ambitioniert eingeschätztes – Quorum von zwei Prozent.
Befürchtungen von Ausschussmitgliedern, die Teilnehmer am Bürgerhaushalt würden nicht die Bürgerschaft widerspiegeln und deshalb das Ergebnis verzerren, teilt die Bürgerinitiative nicht. Richtig ist zwar, dass sich nur bestimmten Gruppen und Milieus verstärkt und andere weniger oder gar nicht einbringen werden, andererseits zeigen Erfahrungen in anderen Städten, dass trotzdem nicht bedingungslos Interessenpolitik betrieben wird. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass in demokratischen Prozessen und Strukturen sich niemals die Bevölkerung 1:1 widerspiegelt – ein Blick auf die Zusammensetzung der Parlamente oder der Wähler (nicht der Wahlberechtigten!) zeigt dies.
Um aber eine möglichst breite Teilnahme von Dessau-Roßlauern am Bürgerhaushalt zu erreichen, bietet die Initiative ihre Unterstützung sowohl bei der Erarbeitung einer Strategie des Bürgerhaushalts an als auch bei der Öffentlichkeitsarbeit für diesen.