Was ist ein Bürgerhaushalt?

Die Brasilianer waren Vorreiter: 1989 wurde in der Millionenstadt Porto Allegre der weltweit erste Bürgerhaushalt eingeführt. Dieses Instrument erwies sich als Exportschlager: weltweit wurde das Modell übernommen und auf die jeweiligen Gegebenheiten angepasst, auch in Deutschland, wo derzeit (Stand Juni 2010) 67 Kommunen mit Bürgerhaushalten arbeiten und etliche andere deren Einführung diskutieren.

Den Dialog der Politik mit dem Bürger lautet eine der zentralen Forderungen der Initiative „Land braucht Stadt”. Dieser Dialog muss nicht nur mit dem Land geführt werden (über die finanzielle Ausstattung Dessau-Roßlaus und der Kommunen überhaupt), sondern nicht weniger in Dessau-Roßlau selbst, wo jetzt die wohl entscheidenden Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen.

Der Bürgerhaushalt kann dabei helfen, eine Perspektive zu entwickeln. Indem diejenigen einbezogen werden, deren Geld letztlich umverteilt wird und die in erster Linie die Stadt, ihre Stadt, nutzen. Und von denen etliche bereit sind, sich zu engagieren – wenn man sie denn lässt, sie ernst nimmt und faire Spielregeln aufstellt.

Dem Bürgerhaushalt könnte eine zentrale Rolle zukommen, wenn es gilt, die Intelligenz der Bürgerschaft zu nutzen. Dort, wo er wohldurchdacht und -geplant eingeführt wurde, zeigte sich oft genug: die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl, dass auch in ihrer Stadt die Bäume nicht in den Himmel wachsen, zeigen sich bei aller Leidenschaft wiederum erstaunlich nüchtern und sehen manches, was die Politik stolz präsentiert als durchaus entbehrlich an, während ihnen andere Dinge weit wichtiger erscheinen.

In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Kommune, die über einen regulären Bürgerhaushalt verfügt: in Bitterfeld-Wolfen wird das Thema ebenso diskutiert wie in Köthen, Halle hat erste Schritte unternommen einen Bürgerhaushalt einzuführen, belässt es im Moment jedoch bei der Information.

In der Praxis haben sich ganz unterschiedliche Verfahrensweisen etabliert, wie Bürgerhaushalt ein- und durchgeführt werden. Das von der Hans-Böckler-Stiftung getragene Forschungsprojekt Europäische Bürgerhaushalte hat deshalb Kriterien aufgestellt, wann ein Bürgerhaushalt ein Bürgerhaushalt ist:

„Im Bürgerhaushalt nehmen Bürger ohne politisches Mandat an der Erstellung und/oder Umsetzung öffentlicher Finanzen teil. Fünf weitere Kriterien müssen in Europa zu dieser Definition hinzugefügt werden, um den Bürgerhaushalt von anderen Beteiligungsverfahren zu unterscheiden:

• Im Zentrum des Verfahrens stehen finanzielle Aspekte, genauer gesagt die Diskussion um begrenzte Ressourcen.
• Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder einem Bezirk mit eigenen politisch-administrativen Kompetenzen statt (die Quartiersebene allein reicht nicht).
• Es handelt sich um einen in der Dauer angelegten Prozess (eine Veranstaltung, oder ein Referendum über Finanzfragen sind kein Bürgerhaushalt).
• Die Beratung/Entscheidung der Bürger beruht auf einem Diskussionsprozess (Deliberation) im Rahmen besonderer Treffen/Foren (die Öffnung bestehender Verfahren der repräsentativen Demokratie gegenüber „normalen” Bürgern ist kein Bürgerhaushalt)
• Die Organisatoren müssen über die Ergebnisse der Diskussion Rechenschaft ablegen.”

Weitere Informationen

• Stichwort Bürgerhaushalt auf Wikipedia
• Das Projekt Bürgerhaushalt der Bundeszentrale für politische Bildung und Servicestelle Kommunen in der einen Welt
• „Bürgerhaushalt in Großstädten”, von der Bundeszentrale für politische Bildung und den Stidtungen aller im Bundestag vertretener Parteien herausgegebene Broschüre