Forderungen

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Steinecke,

die Unterstützer der Initiative „Land braucht Stadt“ haben in den letzten sechs Wochen während der Unterschriftensammlung viele Gespräche mit lokalen Verantwortungsträgern und Betroffenen geführt. Dabei entstanden etliche Ideen, wie ein Haushalt entwickelt werden könnte, der einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in Dessau-Roßlau besser gerecht wird; diese Vorschläge werden während der nächsten Wochen in die Diskussion vor Ort einfließen.

Gleichzeitig sind sich viele Beteiligte bewusst, dass ohne Mittun des Landes Sachsen-Anhalt kein tragfähiger Lösungsansatz für die Stadt Dessau-Roßlau gefunden werden kann, die auch künftig attraktiv für Bewohner und Gäste ist. Die wichtigsten Forderungen an die Landespolitik geben wir Ihnen hiermit mit der Bitte zur Kenntnis, diese in den Willensbildungsprozess des Landesparlamentes einzubringen. Auch wenn die aufgeführten Forderungen (noch) nicht von Tausenden unterzeichnet sind, haben wir den Eindruck einer breiten Unterstützung – und für die meisten Forderungen weit über Dessau-Roßlau hinaus – gewonnen.

Wir fordern:

• die finanzielle Gleichstellung der Oberzentren in Sachsen-Anhalt
• eine stärkere Verantwortungsübernahme des Landes für überregional bedeutsame Einrichtungen in und um Dessau-Roßlau (Anhaltisches Theater, Anhaltische Gemäldegalerie, Kulturstiftung Dessau-Wörlitz)
• Schaffung eines Kulturraumgesetzes oder einer Pro-Kopf-Kulturumlage, die der größten Bühne Sachsen-Anhalts mit ihrer überregionalen Wirkung Rechnung trägt
• eine aktive Rolle des Landes im Bundesrat bei der Aufhebung oder Gegenfinanzierung von Lastenübertragungen des Bundes auf die Kommune
• die Lockerung von Fördermittelbindungen im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen
• die Überarbeitung von Gesetzen mit dem Ziel einer substanziell besseren Finanzausstattung der Kommunen und der Stärkung ihrer Selbstverwaltung durch höhere allgemeine Zuweisungen bei gleichzeitiger Absenkung zweckgebundener Fördermittel.

Eine spezielle Forderung erwächst aus der aktuellen Situation beim Landessportbund:

• schnellere und unbürokratischere Zahlung von Fördermitteln an Sportvereine, da sich jene in jüngster Zeit erheblich verzögern, was die Vereine zu Vorfinanzierungen zwingt.

Wir bitten um eine Reaktion bis Mitte September.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Weber

Dessau, den 19. April 2010

• Die Forderungen ans Land als PDF